Satzung

Turnverein 1846 Herborn

Satzung 

A. Allgemeines 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr 

1. Der Verein führt den Namen „Turnverein 1846 Herborn“. 

2. Er ist Rechtsnachfolger des am 1. Oktober 1846 gegründeten Vereins gleichen Namens. 

3. Der Verein hat seinen Sitz in Herborn/Lahn-Dill-Kreis und ist beim Amtsgericht in Wetzlar in das Vereinsregister eingetragen. 

5. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 

§ 2 Zweck des Vereins 

1. Der Verein bezweckt die Pflege und Förderung des Sports, der körperlichen Ertüchtigung, einschließlich des Breiten- und Wettkampfsports als Mittel zur Erhaltung der Gesundheit bei besonderer Förderung der Jugendarbeit. 

2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: 

Die Abhaltung von geordneten Sport- und Spielübungen, die Durchführung von sportlichen 

Veranstaltungen und dem Einsatz von sachgemäß vorgebildeten Übungsleiter/innen. 

§ 3 Gemeinnützigkeit 

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. 

3. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

5. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. 

6. Zuwendungen an den Verein aus zweckgebundenen Mitteln des Landessportbundes, des zuständigen Landesfachverbandes oder einer anderen Einrichtung oder Behörde dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke Verwendung finden. 

§ 4 Verbandszugehörigkeit 

Der Verein ist Verbandsmitglied im Landessportbund Hessen e.V. und seinen zuständigen Verbänden, 

dessen Regelwerke, Richtlinien und Ordnungen ergänzend und unmittelbar für die Vereinsmitglieder 

gelten. 

B. Vereinsmitgliedschaft 

§ 5 Mitgliedschaften 

1. Mitglied des Vereins können nur natürliche Personen werden. 

2. Der Verein besteht aus: 

a) ordentlichen Mitgliedern, 

b) außerordentlichen Mitgliedern, 

c) Ehrenmitgliedern. 

3. Ordentliche Mitglieder sind alle Mitglieder, die sich aktiv am Vereinsleben beteiligen, ohne Rücksicht auf das Lebensalter. 

4. Außerordentliche Mitglieder sind die passiven und fördernden Mitglieder des Vereins. 

5. Auf Vorschlag des Gesamtvorstandes kann die Mitgliederversammlung Personen, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. 

6. Auf Antrag kann ein Mitglied das Ruhen seiner Mitgliedschaft schriftlich beim Gesamtvorstand beantragen. Dies kann insbesondere erfolgen bei längeren Abwesenheiten (z. B. beruflicher Art, Ableistung des Wehrdienstes etc.) oder aufgrund besonderer persönlicher oder familiärer Gründe. Während des Ruhens der Mitgliedschaft sind die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten des Mitglieds ausgesetzt. 

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft 

1. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftliches Aufnahmegesuch an den Vorstand zu richten. 

2. Das Aufnahmegesuch eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen. 

3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. 

4. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden. 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft 

1. Die Mitgliedschaft endet durch 

a) Austritt aus dem Verein (Kündigung), 

b) Streichung von der Mitgliederliste, 

c) Ausschluss aus dem Verein oder 

d) Tod. 

2. Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gesamtvorstand. Die schriftliche Erklärung kann auch in elektronischer Form erfolgen. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten erklärt werden. 

3. Ein ordentliches Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen an die zuletzt dem Verein bekannte Adresse in Verzug ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung ein Monat verstrichen ist und in dieser Mahnung ausdrücklich die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Gesamtvorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden. 

4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. 

§ 8 Ausschluss aus dem Verein 

1. Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt und ein wichtiger Grund gegeben ist. 

2. Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. 

3. Der Ausschließungsantrag ist dem betreffenden Mitglied samt Begründung mit der Aufforderung zuzuleiten, sich binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu erklären. Nach Ablauf der Frist ist unter Berücksichtigung der etwa eingegangenen Äußerung des Mitglieds zu entscheiden. 

4. Der Gesamtvorstand entscheidet mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. 

5. Der Ausschließungsbeschluss wird sofort mit Beschlussfassung wirksam. 

6. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mitzuteilen. 

7. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilung der Entscheidung schriftlich an den Gesamtvorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 

8. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. 

9. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt. 

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder 

§ 9 Rechte der Mitglieder 

1. Das aktive Wahlrecht steht Mitgliedern ab dem 16. Lebensjahr zu, das passive Wahlrecht ab dem 18. Lebensjahr. 

2. Mitglieder, die noch nicht volljährig sind, haben, mit Ausnahme der Regelung in § 9 Nr. 1 der Satzung, kein Stimm- und Wahlrecht. Eine Vertretung durch ihre Eltern oder personensorgeberechtigte Elternteile bei Abstimmungen und Wahlen ist nicht statthaft. Noch nicht volljährigen Mitgliedern steht das Rede- und Anwesenheitsrecht in den Mitgliederversammlungen sowie das Recht auf Teilhabe an den Leistungen des Vereins, insbesondere der Nutzung seiner Einrichtungen, zu. 

3. Die stimmberechtigten Mitglieder haben das Recht, dem Gesamtvorstand und zur Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. 

4. Anträge zu Satzungsänderungen müssen dem Gesamtvorstand sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung eingereicht werden. 

5. Sie wählen den Gesamtvorstand. Eine Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen. 

§ 10 Mitgliedsbeiträge 

Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge/Abteilungsbeiträge/Gebühren, deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung über eine Beitragsordnung jeweils verbindlich festgelegt hat. 

D. Die Organe des Vereins 

§ 11 Vereinsorgane 

Die Organe des Vereins sind : 

1. die Mitgliederversammlung 

2. der Gesamtvorstand 

3. der Vorstand nach § 26 BGB 

§ 12 Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung 

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste gesetzgebende Organ des Vereins. 

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll im ersten Halbjahr eines jeden Jahres stattfinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung – für deren Berufung und Durchführung die gleichen Bestimmungen gelten wie für die ordentliche Mitgliederversammlung – ist einzuberufen wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt oder ein Drittel der Mitglieder schriftlich dies unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung in schriftlicher Form einzuberufen. Das Erfordernis der schriftlichen Einladung ist auch erfüllt, wenn die Einladung in elektronischer Form gem. § 126a BGB erfolgt. Der Fristenlauf für die Ladung beginnt mit dem Tag der Aufgabe der Einladung zur Post bzw. der Absendung der E-Mail. Maßgebend für die ordnungsgemäße Ladung ist die vom Vorstand letztbekannte Anschrift / letztbekannte E-Mail-Adresse des Mitglieds. Die Mitteilung von Adressänderungen / Änderungen von E-Mail-Adressen ist eine Bringschuld des Mitglieds. Jedes Mitglied kann bis spätestens einer Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Fristgemäß gestellte Anträge sind nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Anträge müssen den Mitgliedern nicht vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Nach Ablauf der Frist gestellte Anträge können nur zur Entscheidung in der Mitgliederversammlung zugelassen werden durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten. 

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter. 

4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. 

5. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. 

8. Weitere Einzelheiten können vom Gesamtvorstand in einer Geschäftsordnung geregelt werden. 

§ 13 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung 

Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich in folgenden Vereinsangelegenheiten zuständig: 

1. Entgegennahme des Jahresberichts des Gesamtvorstandes; 

2. Entlastung des Gesamtvorstandes; 

3. Genehmigung des vom Gesamtvorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; 

4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Gesamtvorstandes; 

5. Wahl der Kassenprüfer; 

6. Wahl des Wahlausschusses; 

7. Änderung der Satzung und Beschlussfassung über die Auflösung/Fusion des Vereins; 

8. Ernennung von Ehrenmitgliedern/Ehrenvorständen; 

9. Beschlussfassung bzgl. Beschwerden über Vereinsausschlüsse; 

10. Beschlussfassung über eingereichte Anträge; 

11. Verabschiedung von Vereinsordnungen, soweit diese nicht nach Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung in den Zuständigkeitsbereich des Gesamtvorstandes fallen. 

§ 14 Gesamtvorstand 

1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus: 

dem/der Vorsitzenden, 

mind. einem/r Geschäftsführer/in (gleichz. stellvertr. Vorsitzender), 

mind. einem/r Kassenwart/in 

mind. einem/r Sportwart/in, 

dem/der Jugendwart/in, 

dem/der Kulturwart/in 

dem/der Werbe- und Pressewart/in 

mind. zwei Beisitzer/innen 

2. Eine Personalunion ist unzulässig. 

3. Der/die Vorsitzende, die Geschäftsführer und die Kassenwarte bilden den geschäftsführenden Vorstand, der sich zur Führung der Vereinsgeschäfte eine Geschäftsordnung geben kann. 

4. Der Gesamtvorstand wird durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Gesamtvorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Gesamtvorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Annahme des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. 

5. Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes vorzeitig aus, so kann der Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen einen Nachfolger bestimmen. 

6. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Vorstandssitzung je eine Stimme. 

7. Sitzungen des Gesamtvorstandes werden durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, einberufen. 

§ 15 Aufgaben und Zuständigkeiten des Gesamtvorstands 

1. Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. 

2. Der Gesamtvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben: 

1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, 

2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, 

3. Buchführung, Erstellung des Jahresberichts- und der Jahresrechnung, 

4. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern, 

5. Streichung von Mitgliedern aus der Mitgliederliste, 

6. Ausschluss von Mitgliedern. 

§ 16 Vorstand gem. § 26 BGB 

1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und dem stellvertr. Vorsitzenden vertreten. 

2. Es besteht Einzelvertretungsbefugnis. 

§ 17 Beschlussfassung, Protokollierung 

1. Alle Organe des Vereins fassen ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung keine anderen Regelungen vorsieht. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. 

Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen. 

Wird bei den Wahlen nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, ist der Wahlgang zu wiederholen, in dem die relative Mehrheit entscheidet. 

2. Alle Beschlüsse der Organe sind schriftlich zu protokollieren und vom jeweiligen Protokollführer und vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen. 

F. Sonstige Bestimmungen 

§ 19 Satzungsänderungen 

1. Über Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. 

2. Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Gesamtvorstand eingereicht werden. 

§ 20 Vereinsordnungen 

1. Der Gesamtvorstand ist ermächtigt u. a. folgende Vereinsordnungen bei Bedarf zu erlassen: 

1. Ehrenordnung, 

2. Beitragsordnung, 

3. Finanzordnung, 

4. Geschäftsordnung, 

5. Verwaltungs- und Reisekostenordnung. 

§ 21 Kassenprüfung 

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht dem Gesamtvorstand oder einem sonstigen Vereinsorgan angehören dürfen. 

2. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Gesamtvorstandes. 

3. Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten dem Gesamtvorstand und der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. 

§ 22 Vergütungen für die Vereinstätigkeit 

1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. 

2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. 

3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Gesamtvorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. 

4. Der Gesamtvorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins. 

5. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Gesamtvorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen. 

6. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw. 

7. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden. 

8. Von der Mitgliederversammlung können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden. 

9. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die von der Mitgliederversammlung erlassen und geändert wird. 

§ 23 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte 

1 Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks des Vereins personenbezogene Daten und Daten über persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert. 

2. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der 

- Speicherung, 

- Bearbeitung, 

- Verarbeitung, 

- Übermittlung, 

ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. 

Eine anderweitige Datenverwendung (beispielsweise Datenverkauf) ist nicht statthaft. 

3. Jedes Mitglied hat das Recht auf 

- Auskunft über seine gespeicherten Daten; 

- Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit; 

- Sperrung seiner Daten; 

- Löschung seiner Daten. 

4. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder weiter der Veröffentlichung von Bildern und Namen in Print-, Telemedien, Vereinszeitung und Homepage sowie elektronischen Medien zu. 

G. Schlussbestimmungen 

§ 24 Auflösung des Vereins 

1. Die Änderung des Zwecks und die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in der Satzung geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. 

2. Bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks sowie bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Herborn die es für gemeinnützige Zwecke des Sports zu verwenden hat. 

§ 25 Gerichtsstand 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dieser Satzung ergebenden Rechte und Pflichten ist 

35683 Dillenburg. 

§ 26 Ermächtigung 

Der Vorstand wird ermächtigt, an der Satzung redaktionelle Änderungen vorzunehmen, sofern sie den 

sachlichen Inhalt nicht ändern oder verfälschen und bei der Vereinsregisteranmeldung vom Vereinsregister 

gefordert werden. 

§ 27 Inkrafttreten 

Diese von der Mitgliederversammlung am beschlossene Fassung der Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.